Mein Versprechen für Pforzheim und den Enzkreis

Es geht um eine Richtungsentscheidung bei dieser Wahl. Seit 2005 darf ich Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis sein. Das ist für mich nach wie vor ein Privileg und zugleich eine große Verantwortung, der ich mich auch in Zukunft mit Herz und Verstand stellen will. Sie können sich auf mich verlassen. Und Sie sollen wissen, wofür ich stehe und was ich für Sie und für unsere Region weiter voranbringen will.

Heute bekommen Sie von mir mein persönliches „Pforzheim-Enzkreis-Versprechen“. Denn, ich trete nicht gegen jemanden, sondern für etwas an. Mein persönlicher Anspruch ist, gemeinsam mutig in die Zukunft zu gehen.

1.

Ich verspreche Ihnen, dass ich weiterhin alles dafür tun werde, dass unsere Region – mit all ihren Besonderheiten und Herausforderungen – in Berlin mit am Tisch sitzt, wenn Entscheidungen getroffen werden. Unsere Anliegen müssen in Berlin auf die Agenda – sei es bei wichtigen Gesetzen, bei Fördermitteln wie für das Transformationsnetzwerk zur Gestaltung von Wirtschaft und Arbeit oder für den Ausbau der A8 und der Westtangente oder auch bei der Förderung von Schwimmbädern sowie dem Startchancenprogramm, das 24 Schulen in der Region stärkt. Auch die jüngste Verlängerung des Kurzarbeitergeldes zeigt, wie wichtig es ist, dass die Anliegen aus der Region in Berlin eine starke Stimme haben. Das macht meinen Politikstil aus. 

2.

Ich verspreche Ihnen, dass ich mich auch weiterhin dafür einsetzen werde, dass Arbeit und Arbeitsplätze im Mittelpunkt aller Debatten stehen, denn Arbeit bedeutet mehr als Geld verdienen. Ich will, dass die Jobs der Zukunft hier bei uns entstehen und auch hierbleiben. Ich stehe dafür, dass Wirtschaft, Arbeit und Ökologie nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen mehr Investitionen für unsere Wirtschaft, einen „Made in Germany Bonus“ und mehr Investitionen auch in die öffentliche Infrastruktur. Es geht mir um gute Arbeit zu anständigen Löhnen und um Arbeit, die in den Betrieben und durch unsere Gewerkschaften mitbestimmt ist. Deshalb will ich beispielsweise alle öffentlichen Investitionen an die Tarifbindung koppeln. Natürlich brauchen wir eine weitere Entbürokratisierung und verlässliche Energiepreise. Aus dem Mix dieser Instrumente wird Wachstum entstehen – gemeinsam mit der Anstrengung jedes Einzelnen.

3.

Ich verspreche Ihnen, dass ich immer an dem Ziel festhalten werde, eine gerechte und gute Zukunft für alle unsere Kinder zu gestalten. Jedes Kind muss die gleichen Chancen haben, seinen oder ihren Weg im Leben zu gehen – ganz egal, woher es kommt oder wie viel die Eltern verdienen. Als jemand, der selbst in Armut aufgewachsen ist, weiß ich, wie wichtig das ist. Ich möchte ein gebührenfreies Mittagessen in Schule und Kita für alle Kinder und Jugendlichen, die Ausweitung des Startchancenprogramms und mehr Personal für unsere Kitas. Mein Schulprojekt „Junger Rat für Mast“ werde ich auch in Zukunft fortsetzen.

4.

Ich verspreche Ihnen, dass ich auch in den kommenden Jahren weiter an einer verlässlichen und stabilen Rente arbeiten werde – für alle Generationen. Wer sein ganzes Leben lang hart gearbeitet hat, der muss sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Diese Überzeugung werde ich niemals aufgeben. Deshalb will ich das Rentenniveau für alle stabil halten. 

5.

Ich verspreche Ihnen, dass ich mich auch in Zukunft mit aller Kraft für eine starke Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Region und unserem Land einsetzen werde. Wenn wir uns unterhaken und gemeinsam handeln, dann kann daraus Großes entstehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere Gesellschaft mehr verbindet als trennt. Wir dürfen deshalb niemals denjenigen Kräften unser Land überlassen, die auf Zwietracht, Hass und Spaltung setzen. Sie wollen uns in eine gefährliche Sackgasse führen – menschlich und politisch. Sie sind laut, aber sie sind nicht die Mehrheit.

6.

Ich verspreche Ihnen, dass wir die Mitte entlasten werden und auch für mehr Netto vom Brutto sorgen. Und zwar spürbar für 95 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger. Viele Menschen leiden unter der Inflation und steigenden Preisen – es ist an der Zeit für mehr Entlastungen für alle, die hart arbeiten. Sehr hohe Einkommen ab 142.000 Euro Jahreseinkommen und Super-Erbschaften müssen wir deshalb etwas mehr besteuern.

7.

Wir müssen für Sicherheit und die konsequente Umsetzung von Recht und Ordnung sorgen – das gilt für die innere, die äußere und die soziale Sicherheit und das gilt für die gemeinsame europäische Begrenzung irregulärer Migration. Auch die Ukraine werden wir weiterhin unterstützen. Gleichzeitig halten wir die diplomatischen Kanäle für eine friedliche Lösung offen. Denn wir alle sehnen uns nach einem Frieden, der Putin nicht gewinnen lässt.